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Rechtliche Informationen

Informationen zur Weiterverrechnung der Förder- oder Maßnahmenverpflichtungen gemäß Energieeffizienzgesetz

MyElectric ist seit Jänner 2015 auf Basis des neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs zu setzen, die eine zusätzliche Kostenbelastung bewirken.
Bei den EEffG-Belastungen handelt es sich um Förder- oder Maßnahmenverpflichtungen iSd Punkt 6.2. der AGB für die Lieferung von elektrischer Energie bzw. für die Lieferung von Erdgas und MyElectric ist somit zur Weiterverrechnung dieser Nebenkosten in Folge der Einführung von Förder- und Maßnahmenverpflichtungen berechtigt.
Diese Nebenkosten belaufen sich für alle Strom- und Erdgas-Gewerbetariftypen auf 0,12 Cent/kWh und werden als Akonto verrechnet. Nach Feststehen der tatsächlichen Kosten wird im Q1 des Folgejahres bzw. im Zuge der Jahresabrechnung mit dem Realbetrag aufgerollt. Ändern sich die gesetzlichen/verordneten Vorgaben hinsichtlich der nachzuweisenden Energieeffizienzmaßnahmen (insb. die prozentuellen Vorgaben bzw. die Ausgleichsbeträge), so gilt als vereinbart, dass diese gesetzlichen/verordneten Änderungen automatisch die einschlägigen Passagen ab ihrem Inkrafttreten entsprechend verändern.

FAQ  – Häufige Fragen zum Energieeffizienzgesetz

Energieeffizienz – was ist das?

Energieeffizienz ist ein Maß für den Energieaufwand zur Erreichung eines festgelegten Nutzens. Ein Vorgang ist dann effizient, wenn ein bestimmter Nutzen mit minimalem Energieaufwand erreicht wird (= ökonomisches Prinzip). Die konkrete Zielsetzung lautet nicht: „Fahre weniger Kilometer mit dem Auto“, sondern: „Fahre dieselbe Anzahl von Kilometern mit weniger Verbrauch.“

Die Begriffsbestimmung im EEffG sieht folgende Definition vor: Energieeffizienz (Endenergieeffizienz): „das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz (Endenergieeinsatz)“.

Was sind die wesentlichsten Ziele des EEffG in Österreich?

Die Energieeffizienz ist derart zu steigern, dass:

• der Energieverbrauch Österreichs im Jahr 2020 die Höhe von 1.050 PJ (=291,6 TWh) nicht überschreitet

und

• zusätzlich anrechenbare Energieeffizienzmaßnahmen in den Jahren 2014-2020 im Ausmaß von 301 PJ (=83,6 TWh) erreicht werden – davon 159 PJ (44,2 TWh) durch Beiträge der Energielieferanten sowie 151 PJ (41,9 TWh) durch strategische Maßnahmen.

und

• bis 31.12.2016 Maßnahmen von mindestens 80,4 PJ (=22,4 TWh) nachgewiesen werden.

Welche Energieträger sind vom EEffG erfasst?

Alle handelsüblichen Energieformen, sofern sie von Endverbrauchern für energetische Zwecke eingesetzt werden - das sind

• feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe fossilen und biogenen Ursprungs einschließlich Abfälle

• Elektrizität, Wärme und Kälte, sofern sie leitungsgebunden übertragen werden.

Was zählt laut Gesetz als Energieeffizienzmaßnahme?

Maßnahmenfelder für Energieeffizienz sind vielfältig und werden im Anhang I zum Gesetz aufgelistet. Sie umfassen beispielsweise Wärmedämmungen, Optimierungen von Druckluftsystemen, die Einbindung von erneuerbaren Energien, Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung des Kühlbedarfs, Einbau von Kesseln mit hohem Wirkungsgrad, Abwärmenutzung, aber auch intelligente Verbrauchsmesssysteme, Einsatz verbrauchsarmer Fahrzeuge oder Elektromobilität etc. Die Richtlinienverordnung und deren aktuelle Anlagen geben Auskunft über die Höhe der Anrechenbarkeit bei standardisierten Maßnahmen. Individuelle Energieeffizienzmaßnahmen müssen von einem zertifizierten Auditor bewertet und dokumentiert werden.

Was besagt das Energieeffizienzgesetz?

Mit 01.01.2015 tritt das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) mit dem Ziel in Kraft, die Effizienz der Energienutzung durch Unternehmen und Haushalte in Österreich bundesweit einheitlich und kosteneffizient zu steigern. Generell ist es eine EU-Vorgabe, alle Staaten sind verpflichtet, Einsparungen mit oben genannten Mengen vorzunehmen.

Wer ist verpflichtet?

Verpflichtet werden

• die großen energieverbrauchenden Unternehmen,

• die Energielieferanten und

• der Bund.

Gemeinsam sollen Maßnahmen gesetzt werden, die den Energieverbrauch in Österreich nachhaltig um 0,6% p.a. reduzieren. Davon 40% im Haushaltsbereich.

Kann ich meine Einsparung weiterverkaufen? Wie oft kann ich diese Einsparung weitergeben? Wie können Maßnahmen weitergegeben werden?

Das Gesetz sieht gemäß § 27 (4) Regelungen dafür vor. Maßnahmen, welche über technische und rechtliche Mindestanforderungen hinausgehen, sind anrechenbar und können an verpflichtete Dritte weitergegeben werden. Die dreimalige Weitergabe von gesetzten Maßnahmen in einem Kalenderjahr ist bis 14. Februar des Folgejahres zulässig und bedarf einer schriftlichen Vereinbarung gemäß Zivilrecht und einer Dokumentation auf dem Maßnahmennachweis. Die Weitergabe gesetzter Maßnahmen an gesetzlich Verpflichtete auf Basis eines Förderanreizes bedarf der Zustimmung der Förderstelle. Durch den Bund geförderte strategische Maßnahmen dürfen nicht übertragen werden. Maßnahmen, die aus der Wohnbauförderung, der Umweltförderung oder dem Programm für die thermische Sanierung (Sanierungsscheck) kogefördert werden, dürfen keinesfalls übertragen oder angerechnet werden. Die Liste der für die öffentliche Hand reservierten Förderprogramme kann ergänzt werden. Doppelerfassungen und Doppelzurechnungen sind unzulässig.

Was ist die Energieeffizienz-Monitoringstelle?

Die Stelle hat die Aufgabe, gesetzte Maßnahmen zu überprüfen, Energieeinsparungen zu ermitteln und darüber zu berichten (Monitoring). Diese Aufgaben werden um österreichweite Messungen und Evaluierungen von Energieeffizienzmaßnahmen erweitert. Des Weiteren hat die Monitoringstelle eine elektronische Plattform für Energiedienstleister einzurichten. Die Dokumentation und Evaluierung gesetzter Maßnahmen wird in einer zentralen Datenbank der Monitoringstelle zur Verfügung gestellt. Jedes meldepflichtige Unternehmen hat regelmäßig – zumindest einmal pro Jahr – seine Maßnahmen in dieser Datenbank zu erfassen. Maßnahmen sind nur dann anrechenbar, wenn sie Effizienzeffekte bewirken, die über eine rechtlich und technische Mindestanforderung hinausgehen.